PM des Bundesvorstandes: Deutschlands Verantwortung im Syrien-Konflikt

9544287109_cfbe8481eb_oZur am Samstagmittag von Deutschland unterzeichneten St. Petersburger Erklärung im Syrien-Konflikt und Schwedens Asylpolitik erklären Ska Keller, Europaabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen und der GRÜNE JUGEND Bundesvorstand:

„Die geplante Intervention der USA in Syrien ist völkerrechtlich in keiner Weise legitimiert. Eine militärische Intervention auf Grundlade der so genannten Schutzverantwortung der Vereinten Nationen, “Responsibility to Protect”, darf ausnahmslos nur unter Legitimation einer gemeinsamen Erklärung der Vereinten Nationen stattfinden. Vielmehr müssten jetzt gemeinsame Maßnahmen getroffen werden, Syrien politisch unter Druck zu setzen. Das Assad-Regime muss friedlich beendet und eine

zukunftsfähige Strategie, für ein Syrien nach dem Assad-Regime, mit den syrischen Oppositionellen entworfen werden. Viel wichtiger als alle Diskussionen über militärisches Eingreifen ist jedoch eine gemeinsame Antwort der Staaten zu Maßnahmen humanitärer Hilfe und einer gemeinsamen Flüchtlingsaufnahme.

Es muss schnell gehandelt und den Menschen vor Ort geholfen werden. Wir fordern, allen Menschen, die fliehen, politisches Asyl zu gewähren und diese umfangreich zu betreuen. Deutschland und andere EU-Länder müssen sich daher ein Beispiel an Schweden nehmen, das zur Zeit vorbildlich solidarisch auf Zeiten von Krisen reagiert.

Als erstes europäisches Land hat Schweden beschlossen, allen syrischen Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Juristisch wird ihnen eine „permanente Aufenthaltserlaubnis“ angeboten, die ihnen selbst einen unbegrenzten Aufenthalt ermöglicht und auch den Weg zum Familiennachzug für Angehörige öffnet. Bundesinnenminister Friedrich dagegen liegt bisher in dieser globalen Verantwortung weit zurück. Deutschland hatte sich im März diesen Jahres dazu entschlossen, maximal 5.000 syrischen Flüchtlingen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre zu erteilen. Wir stellen uns gegen diese nationale Abschottungspolitik und fordern die Bundesregierung dazu auf, sich ein Beispiel an dem schwedischen Modell zu nehmen und damit ihrer globalen Verantwortung endlich gerecht zu werden.”

 

Foto: Beatrice Dillies. Es besteht keine Verbindung zwischen der Fotografin und der Grünen Jugend.

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